Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 137 Abs 1 AFG, § 138 Abs 1 S 1 Nr 2 AFG, § 138 Abs 1 S 2 AFG, § 138 Abs 2 S 1 AFG, § 138 Abs 2 S 1 AFG
  Arbeitslosenhilfeanspruch - Bedürftigkeitsprüfung - Anrechnung - Ehegatteneinkommen - Klagebefugnis des Ehegatten - Verfassungsmäßigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

• BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87

  Einkommensanrechnung

  Auszug aus LSG Hessen, 25.03.2002 - L 10 AL 441/99

  Diese an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. November 1992 (BVerfGE 87, 234) anknüpfende Vorschrift soll bewirken, dass Einkommen des vom Arbeitslosen nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten mitberücksichtigt wird, soweit es seine -- dem Einkommen entsprechende -- (hypothetische) Arbeitslosenhilfe übersteigt und ihm das Existenzminimum verbleibt.
• BSG, 21.03.1996 - 11 RAr 101/94

  Zuflußprinzip bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes

  Auszug aus LSG Hessen, 25.03.2002 - L 10 AL 441/99

  Wesentlich ist jede tatsächliche oder rechtliche Änderung, die sich auf Grund oder Höhe der bewilligten Leistung auswirkt (vgl. BSG SozR 3-1300 § 48 Nr. 48 BSGE 78, 109, 111).
• BSG, 29.09.1999 - B 6 KA 30/98 R

  Keine Anfechtungsbefugnis von niedergelassenen Vertragsärzten gegen …

  Auszug aus LSG Hessen, 25.03.2002 - L 10 AL 441/99

  Nicht ausreichend ist dagegen eine Reflexwirkung in dem Sinne, dass sich aus einer im Interesse der Allgemeinheit oder im Interesse eines bestimmten Personenkreises erlassenen Norm zugleich auch eine Begünstigung einzelner Dritter ergibt (BSG SozR 3-1500 § 54 Nr. 40 und SozR 3-2500 § 101 Nr. 4; vgl. auch zur vergleichbaren Vorschrift des § 42 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung -- VwGO -- die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts: BVerfGE 111, 354, 357 m.w.N.).

 
• BSG, 10.05.2000 - B 6 KA 20/99 R

  Keine Klagebefugnis des Schiedsamtes zur Anfechtung einer Aufsichtsverfügung, bei …

  Auszug aus LSG Hessen, 25.03.2002 - L 10 AL 441/99

  Nach der Rechtsprechung des BSG zu § 54 Abs. 1 Satz 2 SGG muss ein Drittbetroffener, der eine eigene Anfechtungsbefugnis geltend macht, behaupten können, dass der angefochtene Verwaltungsakt in seine eigenen rechtlichen Interessen eingreift (BSG SozR 3-1500 § 54 Nr. 15 und SozR 3-2500 § 85 Nr. 37).
• BSG, 06.02.1992 - 12 RK 15/90

  Schwerbeschädigter - Rentner - Krankenversicherung - Kriegsopferversorgung - …

  Auszug aus LSG Hessen, 25.03.2002 - L 10 AL 441/99

  Nach der Rechtsprechung des BSG zu § 54 Abs. 1 Satz 2 SGG muss ein Drittbetroffener, der eine eigene Anfechtungsbefugnis geltend macht, behaupten können, dass der angefochtene Verwaltungsakt in seine eigenen rechtlichen Interessen eingreift (BSG SozR 3-1500 § 54 Nr. 15 und SozR 3-2500 § 85 Nr. 37).
• BVerfG, 06.05.1975 - 1 BvR 332/72

  Verfassungswidrigkeit des § 6 Abs. 2 Nr. 8 RKG

  Auszug aus LSG Hessen, 25.03.2002 - L 10 AL 441/99

  Zum einen erwachsen aus dem in dieser Norm statuierten besonderen Schutz der staatlichen Ordnung für Ehe und Familie noch keine konkreten Ansprüche auf bestimmte staatliche Leistungen (BVerfGE 39, 316, 326), zum anderen ist in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass ein mittelbarer Nachteil, der nicht zu den mit einer gesetzlichen Bestimmung erstrebten Wirkungen gehört, als unbeabsichtigte Nebenfolge der gesetzlichen Regelung hingenommen werden muss (BVerfGE 12, 151, 176).
• BSG, 10.05.2000 - B 6 KA 9/99 R

  Klagebefugnis niedergelassener Ärzte gegen Sonderbedarfszulassung

  Auszug aus LSG Hessen, 25.03.2002 - L 10 AL 441/99

  Nicht ausreichend ist dagegen eine Reflexwirkung in dem Sinne, dass sich aus einer im Interesse der Allgemeinheit oder im Interesse eines bestimmten Personenkreises erlassenen Norm zugleich auch eine Begünstigung einzelner Dritter ergibt (BSG SozR 3-1500 § 54 Nr. 40 und SozR 3-2500 § 101 Nr. 4; vgl. auch zur vergleichbaren Vorschrift des § 42 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung -- VwGO -- die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts: BVerfGE 111, 354, 357 m.w.N.).
• BSG, 15.05.1991 - 6 RKa 22/90

  Klagebefugnis niedergelassener Kassenärzte

  Auszug aus LSG Hessen, 25.03.2002 - L 10 AL 441/99

  Dabei ist im Einzelfall maßgebend, ob die Möglichkeit besteht, dass der angefochtene Verwaltungsakt gegen eine Rechtsnorm verstößt, die zumindest auch den Schutz individueller Interessen des Drittbetroffenen bezweckt (vgl. BSG SozR 3-2200 § 368 n Nr. 1 und SozR 3-1500 § 54 Nr. 7).
• BSG, 25.11.1986 - 11a RA 18/85

  Rechtsschutzgarantie hinsichtlich einer Klagebefugnis gegen einen dem …

  Auszug aus LSG Hessen, 25.03.2002 - L 10 AL 441/99

  In rechtsähnlichen Fällen hat das BSG daher eine Klagebefugnis des (geschiedenen) Ehemannes zu Recht verneint, wenn der (geschiedenen) Ehefrau Versichertenrente versagt worden ist, selbst wenn dies Einfluss auf die Unterhaltspflicht hatte (…BSG SozR § 54 SGG Nr. 115), oder wenn dem Ehegatten Rente gewährt wird, obwohl dies Auswirkungen auf das Ruhegehalt des Partners hat (BSGE 61, 27).
• BVerfG, 21.02.1961 - 1 BvL 29/57

  Ehegattenfreibetrag

  Auszug aus LSG Hessen, 25.03.2002 - L 10 AL 441/99

  Zum einen erwachsen aus dem in dieser Norm statuierten besonderen Schutz der staatlichen Ordnung für Ehe und Familie noch keine konkreten Ansprüche auf bestimmte staatliche Leistungen (BVerfGE 39, 316, 326), zum anderen ist in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass ein mittelbarer Nachteil, der nicht zu den mit einer gesetzlichen Bestimmung erstrebten Wirkungen gehört, als unbeabsichtigte Nebenfolge der gesetzlichen Regelung hingenommen werden muss (BVerfGE 12, 151, 176).
• BSG, 15.12.1999 - B 11 AL 57/99 R

  Bedürftigkeitsprüfung bei der Arbeitslosenhilfe, Berechnung des Freibetrages, …
• BSG, 24.03.1987 - 4b RV 39/85

  Zu den Voraussetzungen des Einfrierens einer Leistung nach Paragraph 48 Abs 3 SGB …
• Drs-Bund, 07.11.1995 - BT-Drs 13/2898